Meine Arbeit im Bezirksausschuss Pasing-Obermenzing
Seit 2024 vertrete ich die Interessen der rund 82.000 Bürgerinnen und Bürger in Pasing und Obermenzing als Mitglied des Bezirksausschuss 21 der Landeshauptstadt München.
Ich bin dort Sprecher der SPD-Fraktion und stellv. Vorsitzender im Unterausschuss Planung und Mobilität. Außerdem hat mich die Vollversammlung des BA zum Beauftragten gegen Rechtsextremismus bestimmt.
„In der Kommunalpolitik wächst oder schwindet das Vertrauen in die Demokratie. Nicht nur weil wir von den Entscheidungen der Kommunalpolitik direkt betroffen sind, sondern vor allem auch, weil in der Kommunalpolitik und deren Entscheidungen Menschen ihrem Staat ungefiltert begegnen.“
Die Münchner Bezirksausschüsse werden alle sechs Jahre – zeitgleich mit dem Stadtrat – direkt gewählt. Bezirksausschüsse sind die Bürgervertretungen auf der Ebene unterhalb des Stadtrats. Der BA Pasing-Obermenzing tagt einmal monatlich im Plenum, außerdem gibt es sechs Unterausschüsse, die die Themen vorberaten und Entscheidungen vorbereiten. Die Sitzungen sind öffentlich, Bürgerinnen und Bürger können zu Beginn jeder Sitzung Anregungen vorbringen, Probleme ansprechen und Anliegen vortragen.
Der BA unterstützt die Bürgerinnen und Bürger sowie die Vereine, Organisationen und Gewerbetreibenden im Stadtteil, damit ihre Interessen berücksichtigt werden und ihre Vorstellungen Gehör finden.
Aufgaben und Rechte des BAs:
- Mitsprache bei der Gestaltung von Straßen, Grünflächen, Spiel-, Sport- und sonstigen Plätzen
- Entscheidung und Mitentscheidung bei Baumaßnahmen der Stadt
- Benennung von Straßen und Plätzen im Stadtbezirk
- Planung von Fuß- und Radwegen
- Organisation von Stadtteilfesten und Kulturveranstaltungen
- Durchführung einer Kindersprechstunde
- Vergabe von Zuschüssen an Vereine, Kulturveranstalter, soziale Initiativen
- Bestellung städtischer Leistungen aus dem Stadtbezirksbudget
- Durchführung eigener Veranstaltungen
- Ortstermine zur Abklärung besonderer Fragestellungen
- und manches mehr...
Transparenz
Die Mitarbeit im Bezirksausschuss ist ein Ehrenamt. Als Fraktionssprecher bekomme ich eine Aufwandsentschädigung von 138 Euro im Monat. Für die Teilnahme an den Vollversammlungen erhalte ich ein Sitzungsgeld von 98 Euro, für Ausschuss- und Fraktionssitzungen, sowie Terminen als Beauftragter, ein Sitzungsgeld von 51 Euro. Wenn man auf gedruckte Sitzungsunterlagen verzichtet und elektronisch arbeitet, gibt es außerdem eine jährliche Technikpauschale von 200 Euro. Bis 245 Euro im Monat bleiben diese Sitzungsgelder steuerfrei. Was darüber hinausgeht muss normal versteuert werden. Die Pasinger BA-Mitglieder der SPD führen zusätzlich noch eine sog. Mandatsträgerabgabe in Höhe von 13% ihrer Bruttoeinkünfte aus dem Mandat an den Ortsverein der Partei ab.
Mehr Infos und Sitzungstermine finden Sie auf der Seite des Bezirksausschusses.
Aktuelle Tagesordnungen, Sitzungsvorlagen und Anträge finden Sie im Ratsinformationssystem.
Sie haben ein Anliegen? Dann können Sie sich gerne an mich wenden. Schreiben Sie mir gerne eine Mail. Meine Daten für eine telephonische oder persönliche Kontaktaufnahme finden Sie hier. Ich werde mich dann schnellstmöglich bei Ihnen melden.