Wirtschaftsversagen in Bayern: Hubsi mach Deine Hausaufgaben!

26. September 2024

Die wirtschaftliche Lage in Bayern hat sich in den letzten Jahren besorgniserregend verschlechtert. Der Freistaat, einst bekannt als einer der stärksten Wirtschaftsmotoren Deutschlands, gerät zunehmend ins Stocken, mehr noch als im Bundesdurchschnitt. Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung wurden mehrfach nach unten korrigiert, aber Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger kickt weiter lieber die Dose die Straße runter. Anstatt mutige und zukunftsorientierte Schritte zu unternehmen, verharrt die Staatsregierung in alten Denkmustern und versäumt es, eine klare Richtung für die wirtschaftliche Zukunft des Landes vorzugeben.

Die verfehlte Wirtschaftspolitik: Eine Bestandsaufnahme

Ein Blick auf die bayerische Wirtschaft im ersten Halbjahr 2024 zeigt, dass vor allem der Außenhandel erheblich zu kämpfen hat. Während Bayern in früheren Jahren von einem starken Exportwachstum profitierte, ist nun eine deutliche Stagnation zu verzeichnen. Die Nachfrage auf internationalen Märkten sinkt, und die bayerischen Unternehmen haben Schwierigkeiten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu halten. Diese Probleme sind kein neues Phänomen, doch statt mit nachhaltigen Lösungen darauf zu reagieren, scheint die Politik mehr auf kurzfristige Effekte und PR-getriebene Maßnahmen zu setzen.

Die Transformation der Industrie hin zu klimafreundlicheren und sozial gerechteren Arbeitsweisen wird weltweit vorangetrieben, doch in Bayern scheint die politische Führung die Dimension dieser Herausforderung nicht zu erfassen. Der Verband der Bayerischen Wirtschaft (vbw) prognostiziert, dass besonders die Schlüsselindustrien des Freistaats – darunter die Automobilindustrie, Maschinenbau und Elektroindustrie – mit tiefgreifenden strukturellen Veränderungen konfrontiert sind. Doch wo bleibt der politische Wille, um diesen Wandel aktiv zu gestalten?

Verschlafene Energiewende und fehlendes Konzept für die Wasserstoffversorgung

Ein großes Versäumnis der bayerischen Staatsregierung ist die verschleppte Energiewende und das fehlende Konzept für die dringend notwendige Wasserstoffversorgung, insbesondere für die Schwer- und Chemieindustrie. Ein weiteres besonders besorgniserregendes Beispiel dafür ist das ostbayerische Chemiedreieck rund um Burghausen, wo zahlreiche Unternehmen der chemischen Industrie angesiedelt sind. Diese energieintensiven Betriebe benötigen dringend einen Plan zur Umstellung auf eine klimafreundliche Wasserstoffversorgung, um international wettbewerbsfähig zu bleiben und gleichzeitig die CO₂-Ziele zu erreichen. Das Chemiedreieck hat derzeit einen Erdgas-Bedarf von sechs Terawattstunden (TWh) pro Jahr. Durch die Substitution fossiler Energieträger benötigen die dort ansässigen Industrieunternehmen bereits im Jahr 2030 zwei TWh Wasserstoff. Doch anstatt die Infrastruktur für grünen Wasserstoff voranzutreiben, fehlt es seitens der Staatsregierung an klaren Strategien und Investitionen.

Ein Symbol für die mangelnde Unterstützung seitens der Politik ist auch das Rohrwerks Maxhütte in der Oberpfalz, einem bedeutenden und traditionsreichen Industriebetrieb in der Region. Zwar konnte das Werk in letzter Sekunde gerettet werden, vor allem durch das Engagement der Belegschaft, doch die Situation wurde zusätzlich durch Auseinandersetzungen mit der bayerischen Staatsregierung erschwert. Trotz zahlreicher Ankündigungen blieb die zugesagte finanzielle Unterstützung aus, was den Sanierungsprozess unnötig kompliziert machte. Vertreter des Betriebsrates kritisierte die Staatsregierung scharf, da wichtige finanzielle Hilfen, die für die Rettung des Unternehmens entscheidend gewesen wären, nicht wie versprochen bereitgestellt wurden. Diese politische Untätigkeit und das Brechen von Zusagen haben die Unsicherheit unter den Beschäftigten weiter verstärkt und den gesamten Sanierungsprozess gefährdet.

Fehlender Plan und mangelnde Weitsicht hat einen Namen: Hubert Aiwanger

Hubert Aiwanger, der bayerische Wirtschaftsminister, trägt einen erheblichen Teil der Verantwortung für diese Entwicklung. Unter seiner Führung blieb ein klarer Plan für die Transformation und Zukunftssicherung der bayerischen Wirtschaft aus. Statt proaktiv zu agieren, wird oftmals auf kurzfristige Problemlösungen zurückgegriffen, während die langfristige strategische Neuausrichtung sträflich vernachlässigt wird. Die Situation gleicht einem Schiff ohne Steuermann – die Richtung ist unklar, und das Ziel wird immer schwerer zu erreichen.

Dabei ist gerade jetzt ein starkes wirtschaftspolitisches Führungshandeln gefordert. Ein Masterplan, der die Weichen für die Zukunft der bayerischen Wirtschaft stellt, ist längst überfällig. Anstatt sich in ideologischen Diskussionen zu verlieren, muss die Staatsregierung endlich die Realitäten des 21. Jahrhunderts anerkennen: Die Zukunft ist digital, ökologisch und sozial. Dies bedeutet auch, dass altbewährte, aber mittlerweile überholte Konzepte der Wirtschaftspolitik nicht mehr ausreichen.

Konkrete Schritte für eine nachhaltige Zukunft der bayerischen Wirtschaft

Es ist offensichtlich, dass Bayern dringend einen strategischen Neuanfang benötigt. Die folgenden Maßnahmen könnten dazu beitragen, den Freistaat wieder auf Kurs zu bringen:

1. Bayerischer Masterplan für Transformation und Wirtschaftsentwicklung: Die Staatsregierung sollte unverzüglich einen umfassenden Masterplan entwickeln, der die zentralen Herausforderungen der Transformation angeht. Dafür ist ein enger Dialog mit Unternehmerverbänden, Gewerkschaften und den wichtigsten Akteuren der bayerischen Schlüsselindustrien unerlässlich. Ein solcher Plan muss sicherstellen, dass Bayern in Bereichen wie Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit nicht zurückfällt, sondern als Vorreiter in Europa agiert.

2. Transformationsfonds in Höhe von 75 Milliarden Euro: Um den Strukturwandel finanziell zu unterstützen, sollte Bayern in den kommenden zehn Jahren einen Transformationsfonds auflegen. Dieser Fonds könnte Investitionen in klimafreundliche Technologien, Digitalisierung und den Schutz gefährdeter Arbeitsplätze fördern. Unternehmen, die sich der Transformation nicht allein stellen können, benötigen Unterstützung, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.

3. Gründung einer staatlichen Industrieholding: Eine weitere Maßnahme wäre die Gründung einer staatlichen Industrieholding. Diese könnte Unternehmen aus den bayerischen Zielbranchen während des Transformationsprozesses einen Schutzschirm bieten. Besonders Unternehmen, die aufgrund der Umstellung auf klimafreundlichere Produktionsprozesse vor existenziellen Herausforderungen stehen, sollten Zugang zu staatlichen Unterstützungsmechanismen erhalten.

4. Einführung eines Tariftreue- und Vergabegesetzes: Während in anderen Bundesländern solche Gesetze längst existieren, hinkt Bayern hier hinterher. Ein Tariftreue- und Vergabegesetz sollte sicherstellen, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die sich an Tarifverträge, Arbeitsstandards sowie ökologische und Gleichstellungskriterien halten. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um faire Arbeitsbedingungen zu fördern und gleichzeitig die Nachhaltigkeitsziele des Freistaats zu erreichen.

5. Infrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge stärken: Bayern benötigt nicht nur eine Transformation seiner Industrien, sondern auch eine umfassende Modernisierung seiner Infrastruktur. Hierzu gehört der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die Förderung von Güterverkehr auf der Schiene sowie die Schaffung einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um Bayerns Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern und gleichzeitig den ökologischen Wandel zu unterstützen.

6. Bildung und Qualifizierung für den Arbeitsmarkt von morgen: Ein zentrales Element der wirtschaftlichen Zukunft Bayerns wird die Qualifizierung der Arbeitskräfte sein. Eine Reform des Bildungssystems hin zu mehr Chancengerechtigkeit und lebenslangem Lernen ist unabdingbar. Der Freistaat muss sicherstellen, dass seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die notwendigen Fähigkeiten und das Wissen verfügen, um den Anforderungen des globalen Marktes gerecht zu werden. Bayern ist – neben Sachsen – das einzige Bundesland, in dem kein Bildungsurlaubsgesetz oder eine vergleichbare Regelung erlassen worden ist – obwohl die Bundesrepublik 1976 ein Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO-Übereinkommen 140) zum bezahlten Bildungsurlaub ratifiziert hat. Eine bayerisches Bildungsurlaubsgesetz muss deswegen jetzt schnellstmöglich kommen.

Es ist Zeit für einen Neuanfang

Die bayerische Wirtschaft steht vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Klimawandel, Digitalisierung und globale Konkurrenz machen es erforderlich, dass die Staatsregierung entschlossen handelt und die notwendigen Weichen für die Zukunft stellt. Hubert Aiwanger und die Staatsregierung haben bislang versagt, die notwendigen Schritte einzuleiten. Stattdessen wurden wichtige Hausaufgaben aufgeschoben, während Bayerns Wirtschaft ins Wanken gerät.

Nur mit einem klaren Masterplan, nachhaltigen Investitionen und einem starken Fokus auf soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz kann Bayern die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern. Es ist höchste Zeit, dass die bayerische Regierung den Ernst der Lage erkennt und die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellt. Denn die Voraussetzung für ein gutes Leben ist immer noch gute Arbeit – und diese zu sichern, muss das vorrangige Ziel jeder verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik sein.

Quellen u.a.: https://www.vbw-bayern.de/vbw/Themen-und-Services/Konjunktur/Bayern-Deutschland/M-E-Konjunkturreport-01