"So. Doof."
Deutschland hat sich an einem entscheidenden Punkt wiedergefunden: Die Ampelkoalition ist zerbrochen, und das politische Chaos wird durch die Entwicklungen jenseits des Atlantiks noch verschärft. Während Olaf Scholz nach der Entlassung von Finanzminister Lindner angeblich mit einem knappen „So. Doof.“ kommentierte, was sich wie eine unvermeidliche Scheidung anfühlte, steht uns von außen eine weitere Belastung bevor. Denn mit der Wiederwahl von Donald Trump, dessen „America First“-Politik nur neue wirtschaftliche Hürden für Deutschland bedeutet, drohen uns zusätzliche Belastungen in einem ohnehin schwierigen globalen Umfeld.
Wie in einer zerrütteten Ehe, die aus Unverständnis und festgefahrenen Prinzipien zerbricht, war die Ampelkoalition gespalten: Während die SPD für Investitionen und Stabilität eintrat, beharrte die FDP auf dogmatischer Sparpolitik und gefährdete damit die Zukunftsfähigkeit der deutschen Industrie. Gerade in einer Zeit, in der von außen durch Trumps Protektionismus neue Handelskonflikte drohen, hätte Deutschland Geschlossenheit und eine zukunftsorientierte Politik gebraucht. Stattdessen führte die fehlende Kompromissfähigkeit zum Bruch – eine Entwicklung, die mit mehr Flexibilität und weniger Ideologie womöglich vermeidbar gewesen wäre.
Diese „Scheidung“ der Koalition mag schmerzhaft sein, doch sie bietet auch die Chance, sich von ideologischen Bremsen zu befreien und neuen Mut für wirtschaftliche und politische Stabilität zu finden. Denn ohne die Bereitschaft, sowohl im Inneren als auch gegenüber den äußeren Herausforderungen geeint zu handeln, ist Deutschlands Zukunft gefährdet.
Die Rückkehr des Destruktiven: Trumps Wahl und ihre Folgen
Donald Trump, ein Mann, der aufgrund seiner frauenfeindlichen Äußerungen, seines Umgangs mit Minderheiten, seiner unberechenbaren Machtpolitik und seiner Missachtung demokratischer Institutionen haarscharf am Faschismus vorbeisegelt, kehrt zurück auf die politische Bühne. Die Folgen dieser Wahl sind schwerwiegend – für die USA selbst, aber auch für ihre Bündnispartner. Trump hat sich bereits in der Vergangenheit als scharfer Gegner internationaler Zusammenarbeit und als Gegner einer stabilen Weltordnung erwiesen. Sein protektionistischer Wirtschaftskurs, seine Ablehnung des freien Handels und seine „America First“-Politik könnten Europa ins wirtschaftliche Chaos stürzen. Man denke nur an die Strafzölle, die Trump in seiner ersten Amtszeit eingeführt hat und die deutsche Exporte massiv beeinträchtigten. Deutsche Maschinenbauer, die Automobilindustrie und der Mittelstand könnten unter einem neuerlichen transatlantischen Handelskrieg erheblich leiden.
Die Folgen eines wiedererstarkten Protektionismus wären fatal – besonders für eine deutsche Industrie, die aktuell bereits um ihr Überleben kämpft. Nach den Krisen der letzten Jahre, in denen die Pandemie und die Energiekrise ohnehin tiefe Wunden hinterlassen haben, wären weitere Exportbeschränkungen und neue Hürden ein wirtschaftlicher Tiefschlag. Die deutsche Wirtschaft ist seit jeher auf den Außenhandel angewiesen. Allein die Automobilbranche erwirtschaftet jährlich etwa 250 Milliarden Euro an Exporten, und die USA sind einer ihrer wichtigsten Märkte. Ein neuer Handelskrieg könnte die ohnehin angeschlagene deutsche Industrie endgültig in die Knie zwingen.
Das Ende der Ampelkoalition und die Verantwortung der FDP
Doch nicht nur international, auch im Inneren sieht sich Deutschland einer Krise ausgesetzt. Die Ampelkoalition ist auseinandergebrochen, und der Grund dafür ist klar: Finanzminister Christian Lindner und die FDP haben sich einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik verweigert, die auf Stabilität und Unterstützung der Arbeitnehmer:innen setzt. Während SPD und Grüne den Fokus auf Zukunftsinvestitionen und soziale Sicherheit legen, drängte die FDP auf eine Sparpolitik, die in erster Linie die Gewinne von Großunternehmen und Vermögenden schützt. Lindner und die FDP haben sich in einer Zeit, in der die Wirtschaft durch Krisen dringend Unterstützung braucht, kategorisch gegen die Aufnahme von Schulden gestellt, obwohl diese Investitionen der gesamten Gesellschaft zugutekommen würden.
Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik bedeutet, den Menschen zu helfen, die die Wirtschaft tatsächlich tragen: den Arbeitnehmer:innen. Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern, eine stabile Infrastruktur bereitzustellen und die wirtschaftliche Grundlage Deutschlands nachhaltig zu stärken. Dies steht im Gegensatz zur FDP und CDU/CSU, die traditionell die Interessen der Besitzer von Produktionsmitteln – also der großen Unternehmen und Kapitalbesitzer – über die Interessen der Arbeiter:innen stellen. In Zeiten multipler Krisen ist jedoch klar, dass die Verantwortung der Politik nicht darin bestehen kann, die ohnehin privilegierten oberen Schichten weiter zu entlasten, sondern soziale Sicherheit und Stabilität für alle zu gewährleisten.
Sicherheit: Außen-, Innen- und Sozialpolitik gehören zusammen
Ein weiterer Punkt, der den Zerfall der Ampelkoalition vorantrieb, war das Verständnis der FDP von „Sicherheit“. Außenpolitische Unterstützung, innere Sicherheit und soziale Sicherheit wurden gegeneinander ausgespielt – eine Herangehensweise, die für die SPD und die Grünen untragbar wurde. Die Forderungen der FDP beinhalteten Kürzungen bei der Rente und Abstriche beim sozialen Sicherungssystem, was die soziale Sicherheit der Menschen ernsthaft gefährdet hätte. Gleichzeitig forderte sie drastische Einschnitte in den Klimaschutz, ein Ansatz, der für die Grünen als Koalitionspartner nicht akzeptabel war.
Die SPD vertritt die Position, dass innere und äußere Sicherheit ebenso wichtig sind wie soziale Sicherheit. Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf ist essenziell, aber es kann nicht sein, dass dies auf Kosten der Renten- oder Sozialpolitik geschehen soll. Ein stabiles Land braucht eine starke Verteidigung und eine solidarische Sozialpolitik. Indem die FDP diese Sicherheitsaspekte gegeneinander ausgespielt hat, hat sie den sozialen Zusammenhalt gefährdet und den politischen Bruch provoziert.
Deindustrialisierung: Ein gefährlicher Nährboden für Radikalismus
Deutschland steht am Scheideweg: Die Entscheidung, ob wir in Krisenzeiten investieren oder uns auf Sparpolitik zurückziehen, wird entscheidende Auswirkungen auf die Zukunft unseres Landes haben. Gerade in wirtschaftlich angespannten Regionen zeigt sich, wie gefährlich eine unüberlegte Deindustrialisierung ist. Die Nachwendezeit in den ostdeutschen Bundesländern, geprägt durch die Treuhandanstalt und den rapiden Abbau von Industriearbeitsplätzen, hat bis heute tiefe Wunden hinterlassen. In diesen Regionen finden radikale Parteien, insbesondere die AfD, besonders viel Zuspruch. Ein zentraler Grund dafür ist die wirtschaftliche Unsicherheit und das Gefühl vieler Menschen, dass sie von der Politik im Stich gelassen wurden.
Dieser Zusammenhang zeigt sich auch heute noch: Wo die Industrie verschwindet und Arbeitsplätze verloren gehen, entstehen soziale Spannungen, die Radikalismus und gesellschaftliche Spaltung begünstigen. Die Bewahrung und Stärkung der Industrie ist deshalb nicht nur eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens, sondern auch eine Frage der gesellschaftlichen Stabilität. Eine Politik, die sich für den Erhalt und die Modernisierung der Industrie einsetzt, trägt dazu bei, dass Deutschland ein starkes, sozial sicheres Land bleibt – und schließt gleichzeitig die Tür für extremistische Bewegungen.
Der Weg nach vorn: Neuwahlen und Stabilität
Angesichts des Koalitionsbruchs sind Neuwahlen nun unvermeidlich, aber diese müssen in einem geordneten Prozess ablaufen. Es ist unrealistisch, einen neuen Wahlkampf übereilt durchzuführen. Auch die Oppositionsparteien wissen, dass organisatorische und logistische Gründe einen Wahltermin frühestens im März zulassen, obwohl sie populistisch das Gegenteil behaupten. Diese Phase der Stabilität ist entscheidend, um notwendige Entscheidungen ruhig und klar zu treffen. Was Deutschland jetzt am dringendsten braucht, ist Berechenbarkeit und Verlässlichkeit – für die Bürger:innen und die Wirtschaft gleichermaßen.
Bei den kommenden Wahlen wird es nicht nur um die Frage gehen, ob Deutschland sich für oder gegen eine weitere Verschuldung entscheidet. Die Wahl wird eine Grundsatzentscheidung darüber sein, welchen Kurs unser Land einschlägt: einen Kurs der Stabilität, der sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, oder einen Kurs der kurzfristigen Profite und Sparmaßnahmen, der langfristig zu einer maroden Infrastruktur, zu sozialen Spannungen und zu einer gefährlichen Spaltung der Gesellschaft führen könnte. In einer Welt, die sich ständig verändert, kann Deutschland es sich nicht leisten, wie Friedrich Merz, in alte Denkmuster der 1990er-Jahre zu verfallen. Unsere Wirtschaft braucht Investitionen, Stabilität und eine zukunftsorientierte Führung, um die Herausforderungen der Klimakrise und der sozialen Unsicherheit zu bewältigen.
Die Frage, die sich bei der kommenden Wahl stellt, ist letztlich: Wollen wir ein Deutschland, das in seine Zukunft investiert und die Menschen in den Mittelpunkt stellt? Oder ein Deutschland, das sich den Interessen einer Minderheit beugt und die langfristige Stabilität aufs Spiel setzt? In einer Zeit wie dieser geht es um mehr als Zahlen und Bilanzen. Es geht um die Zukunft unseres Landes und um die Sicherung des sozialen und wirtschaftlichen Fundaments, das Deutschland stark macht. Vielleicht lässt sich die Quintessenz dieser Krise sogar in Scholz' Worten zusammenfassen: „So. Doof.“ wäre es, jetzt nicht die Lehren daraus zu ziehen und das Land in eine bessere Zukunft zu führen.