Generationengerechtigkeit geht nur ohne Schuldenbremse, Herr Lindner!
Das Bundesfinanzministerium hat ein Sharepic veröffentlicht, auf dem einer jungen Frau der Spruch "Schuldenbremse abschaffen? Nich' ok, Boomer!" in den Mund gelegt wird. Für mich und meine restliche Lebenszeit wird unsere bröselnde Infrastruktur mit Ach und Krach wohl noch halten. Bei der jungen Frau auf dem Stockphoto habe ich da aber meine ernsthaften Zweifel.
Deshalb ist es an der Zeit mal über Fetische in der Politik und Generationengerechtigkeit zu sprechen. Der Fetisch um den es geht, ist die Schuldenbremse und auch wenn Finanzminister Christian Lindner, unser Koalitionspartner FDP und andere Konservative es noch so oft behaupten: mit Generationengerechtigkeit hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun!
Die Lebenschancen junger Menschen werden sicher nicht am Staatsdefizit scheitern, aber sehr wohl an schlechter Bildung, maroder Infrastruktur, einer verpassten Transformation unserer Industrie und einer zerstörten Umwelt. Wir brauchen mehr denn je kluge Investitionen in unsere Schulen und Hochschulen, in erneuerbare Energien, in leistungsfähige Stromnetze, in einen gut ausgebauten ÖPNV in Stadt und Land, in eine stabile Gesundheitsversorgung, in wirklich schnelles Internet überall… Darum hätte man sich schon seit Jahren kümmern müssen, jetzt ist es aber allerhöchste Eisenbahn, auch im wahrsten Sinne des Wortes.
Die Schuldenbremse hat das immer wieder verhindert. Zeit diesen Klotz am Bein endlich loszuwerden und in Daseinsvorsorge für alle zu investieren. Keine Staatsschulden aber eine verrottete Zukunft ist nicht generationengerecht, sondern einfach nur blöd. Wir schauen immer nur auf die Kosten des Tuns, aber nie auf die Kosten des Nicht-Tuns. Zeit, das zu ändern!