Der Ton macht die Musik
Es war zwar nur eine kleine Meldung, aber sicher eine mit großer Bedeutung für die Wirtschaft unserer Stadt: die Ausländerbehörde im Münchner Kreisverwaltungsreferat wird zukünftig "Servicestelle für Zuwanderung und Einbürgerung" heißen. Das hat der Münchner Stadtrat auf Antrag von SPD und Grünen Ende Juni beschlossen und folgt damit Städte wie Bremen (Migrationsamt), Rostock (Migrationsamt), Münster (Amt für Migration und Integration), Nürnberg (Amt für Migration und Integration) und Berlin (Landesamt für Einwanderung).
Die Betonung muss dabei auf „Servicestelle“ liegen. Denn München braucht wie keine zweite Region in Bayern und Deutschland Menschen, die hierherkommen wollen und dem Fachkräftemangel Abhilfe schaffen, der unserer Wirtschaft und Industrie gerade zusetzt. Laut der Bayerischen Industrie- und Handelskammer werden bis 2030 in Bayern ca. 1,3 Millionen Arbeitskräfte fehlen, weil mehr Menschen in Rente gehen, als ins Berufsleben eintreten. Das merkt unsere Wirtschaft bereits jetzt deutlich. Fachkräfte fehlen an allen Ecken und Enden und in allen Qualifikationsniveaus. In jedem Gespräch, dass ich mit Betrieben führe, ist das die Toppriorität auf der Agenda.
Das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz der Ampel bietet da vielleicht einen guten Ansatz, aber eben auch nur dann, wenn auch Menschen bereit sind zu uns zu kommen und bei uns Arbeiten zu wollen. Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können: Wer einen Abschluss hat, soll künftig jede qualifizierte Beschäftigung ausüben können. Wer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Herkunftsland staatlich anerkannten Berufsabschluss hat, soll als Arbeitskraft einwandern können. Der Berufsabschluss muss künftig nicht mehr in Deutschland anerkannt sein – das bedeutet weniger Bürokratie und damit kürzere Verfahren. Neu eingeführt wird eine Chancenkarte zur Arbeitssuche, die auf einem Punktesystem basiert. Zu den Auswahlkriterien gehören Qualifikation, Deutsch- und Englischkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug, Alter und mitziehende Lebens- oder Ehepartner:innen.
München ist dabei grundsätzlich eine beliebte Stadt für die Zuwanderung von Arbeitskräften. Das Expat City Ranking 2023 hat herausgefunden, dass München die deutsche Stadt mit der besten Lebensqualität und den besten Bedingungen für Expatriates ist. Gleichzeitig aber zeigen sich deutliche Defizite in einem anderen Bereich: den Verwaltungsthemen. Dazu zählen die Erteilung von Aufenthaltstiteln, Arbeitserlaubnisse, die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen, Integration und Sprachförderung und der Familiennachzug.
Und da macht oft der Ton die Musik. Wenn die Ausländerbehörde nun auch in ihrem täglichen Handeln ihren neuen Namen verinnerlicht und zu einer echten Servicestelle wird, die diese Verwaltungsthemen effektiv, effizient und freundlich abarbeitet, wird das uns allen zu Gute kommen und München einen enormen Standortvorteil sichern. Denn wer Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen will braucht auch eine Willkommenskultur für diese Menschen.
Das haben aber scheinbar noch nicht alle Kräfte im Stadtrat begriffen. Die CSU beispielsweise findet die Umbenennung „irreführend“, weil ja auch gerade Abschiebungen im Zuständigkeitsbereich der Behörde lägen. Wieder einmal zeigt sich, dass CSU und Freie Wähler die Herausforderungen der Transformation nicht begreifen. Wer bei diesem Thema als erstes an Abschieben denkt, wer Zuwander:innen abschrecken, statt begrüßen will, schadet unserer Wirtschaft, unserer Industrie und letztendlich dem Wohlstand unserer Stadt.
Wer aber im Krankheitsfall gute medizinische Versorgung und Pflege will, wer will das sein Bus pünktlich fährt, wer in seinem Lieblingscafé sein Getränk gern an den Tisch serviert bekommt, wer gelegentlich eine:n Handwerker:in sucht, wer will, dass München Standort für Spitzentechnologie bleibt, muss die Namensänderung aus vollem Herzen begrüßen.