News
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SPD: Der Bau bezahlbarer Wohnungen muss wieder auf Touren kommen
Tausende suchen eine bezahlbare Wohnung – und die Staatsregierung stoppt die Förderung neuer Projekte. Das passt nicht zusammen, warnt die …
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SPD: Für Sicherheit ist der Staat zuständig - Polizeikosten nicht auf Fußballvereine abwälzen
Es mag zunächst einleuchtend klingen: Sportvereine sollen die Kosten für die Polizeieinsätze bei ihren Spielen künftig selbst tragen – in …
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SPD: Wissenschaftsstandort Bayern stärken – amerikanische Forscher als Chance für den Freistaat
Wackelt die Forschungsfreiheit in den USA – und könnte Bayern davon profitieren? Mit der Amtsübernahme Donald Trumps und seinen geplanten …
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SPD: Bequemlichkeit des Freistaats geht zulasten der Steuerzahler – Bayern muss Bund schleunigst Polizeikosten in Rechnung stellen
Es geht um über 100 Millionen Euro: Geld, das der Freistaat in Zeiten klammer Kassen dringend braucht. Denn Bayern ist für Einsätze der …
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Die SPD-Woche im Landtag
In dieser Woche mit ersten Infos zu unserer SPD-Bus-Tour und einem spannenden Austausch mit Münchens Oberbürgermeister …
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SPD: Konjunkturdelle durch Investitionen überwinden
Zur finanziellen Situation des Freistaats (aktuelle Steuerschätzung) erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion …
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Bericht aus dem Stadtrat: Notwendige Anpassungen im Personalhaushalt nicht auf Kosten der bürgernahen Leistungen
Der Bericht aus dem Stadtrat von Anne Hübner • Politik macht Spaß, wenn man gestalten kann – und etwas weniger, wenn man verwalten muss. …
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SPD: Beobachtung des AfD-Abgeordneten Dierkes wirft bezeichnendes Licht auf seine Partei
Die Staatsregierung hat auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hin erklärt, dass der AfD-Abgeordnete Rene Dierkes unter Beobachtung des …
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Bericht aus dem Bundestag: Neustart in Berlin – So geht’s wirtschafts- und energiepolitisch weiter
Liebe Genossinnen und Genossen, • wir sind in die erste Sitzungswoche unter der neuen Bundesregierung gestartet. Der neue Bundeskanzler und …
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Vergiftete Willkommensgeschenke auf Kosten von Umwelt und Klima
Der neue EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat Vorschläge zu einer Änderung der europäischen Agrarpolitik im Rahmen des …
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